OLG Hamm: Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist wettbewerbswidrig!
Datum: Dienstag, dem 29. September 2009
Thema: Online Shopping News & Infos


Die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist nach Auffassung des OLG Hamm (Urteil vom 02.07.09, Az 4 U 43/09) wettbewerbswidrig und kann somit kostenpflichtig abgemahnt werden.
Bei Fernabsatzverträgen muss der Verbraucher klar und deutlich über seine Rechte belehrt werden. Hierzu gehört insbesondere auch eine klare und deutliche Belehrung über sein Widerrufsrecht. Die Widerrufsbelehrung muss dem Verbraucher aufzeigen, dass ihm ein Widerrufsrecht zusteht, welche Frist für den Widerruf gilt, wie er sein Widerrufsrecht ausüben kann, an wen er seinen Widerruf zu richten hat und welche Rechtsformen mit diesem verbunden sind.
Die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung steht dem Textformerfordernis des Widerrufs entgegen und führt den Verbraucher in die Irre. Beim Verbraucher wird nämlich der Eindruck erweckt, er könne den Widerruf auch telefonisch erklären. Ein telefonisch erklärter Widerruf ist jedoch unwirksam.

Die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist nach Auffassung des OLG Hamm (Urteil vom 02.07.09, Az 4 U 43/09) wettbewerbswidrig und kann somit kostenpflichtig abgemahnt werden.
Bei Fernabsatzverträgen muss der Verbraucher klar und deutlich über seine Rechte belehrt werden. Hierzu gehört insbesondere auch eine klare und deutliche Belehrung über sein Widerrufsrecht. Die Widerrufsbelehrung muss dem Verbraucher aufzeigen, dass ihm ein Widerrufsrecht zusteht, welche Frist für den Widerruf gilt, wie er sein Widerrufsrecht ausüben kann, an wen er seinen Widerruf zu richten hat und welche Rechtsformen mit diesem verbunden sind.
Die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung steht dem Textformerfordernis des Widerrufs entgegen und führt den Verbraucher in die Irre. Beim Verbraucher wird nämlich der Eindruck erweckt, er könne den Widerruf auch telefonisch erklären. Ein telefonisch erklärter Widerruf ist jedoch unwirksam.





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